MenschenrechtlerInnen, MitarbeiterInnen und US-Politiker kritisieren die Pläne von Google für eine zensierte Suchmaschine für den chinesischen Markt. „Ein dunkler Tag für die Freiheit“, kritisiert Amnesty International. „Es besteht die Gefahr, dass sich Google an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig macht“, warnen sechs US-Senatoren. Der Konzern sitzt die Veröffentlichung bislang aus und äußert sich nicht konkret zu seinen Plänen. Chinesische Staatsmedien bestritten eine Zusammenarbeit.
Anfang des Monats berichtete das US-amerikanische Magazin The Intercept über die geheimen Konzernpläne mit dem Codenamen „Dragonfly“, in die nur einige hundert Mitarbeiter eingeweiht waren. Demnach entwickelt Google zusammen mit einem unbekannten Partner eine Suchmaschinen-App, die der chinesischen Regierung nicht genehme Internetseiten und Suchbegriffe zensiert. Dazu zählen etwa die Wikipedia und die New York Times, aber auch Informationen über das Tiananmen-Massaker und jegliche Regierungskritik. Die App, von einem kritischen Google-Mitarbeiter gegenüber Bloomberg als „Zensurmaschine“ bezeichnet, soll in sechs bis neun Monaten fertig sein. (Mehr über Internetzensur in China.)
Zensur herausfordern statt anwenden
MenschenrechtsaktivistInnen reagierten mit einhelliger Kritik auf die Enthüllungen. „Es wird ein dunkler Tag für die Freiheit des Internets, wenn Google den extremen Zensurregeln Chinas zustimmt, um Zugang zum Markt zu erhalten“, meint Patrick Poon, China-Experte bei Amnesty International. Die NGO fordert Google auf, sich auf den Leitspruch der Google-Mutter Alphabet („Do the right thing – Mach das Richtige“) zu besinnen und das Suchmaschinen-Projekt aufzugeben.
„Technologie-Firmen sollten die chinesische Zensur herausfordern – nicht sich daran beteiligen“, kritisiert auch Cynthia Wong, Internet-Expertin von Human Rights Watch. Die Menschenrechtsorganisation erinnert an den Rückzug von Google vom chinesischen Markt. Google betrieb bereits von 2006 bis 2010 eine zensierte Suchmaschine in China, stellte sie jedoch nach harscher Kritik an seiner Zusammenarbeit mit der chinesischen Regierung 2010 ab.
Normalisierung der chinesische Zensur
„Google zog sich 2010 aus China zurück, weil die Lage der Menschenrechte und der Cybersicherheit zu brisant war“, sagt Wong. Seitdem habe sich die Repression gegenüber AktivistInnen noch einmal verstärkt und die Regierung habe neue Überwachungsgesetze erlassen, erklärt die Menschenrechtlerin. Google habe bisher nicht erklärt, was sich seit seinem Rückzug 2010 in China verbessert habe. Auf diese Frage verlangen auch sechs US-Senatoren in einem offenen Brief Antwort, den Demokraten und Republikaner unterschrieben haben. Sie bezeichnen darin Googles Chinapläne als „sehr verstörend“ und wollen ebenso wissen, wie die App über die Blockade von Webseiten und Suchbegriffen entscheidet.
Unter der Leitung von Sundar Pichai, seit 2015 Google-CEO, kehrt der Konzern langsam in den chinesischen Markt zurück. 2017 veröffentlichte Google eine Version seiner Übersetzungsapp in China, gefolgt in diesem Jahr von einer Dateimanager-App und der Ankündigung, ein Forschungszentrum zu Künstlicher Intelligenz in Peking zu eröffnen. Durch eine Beteiligung an den chinesischen Zensurbemühungen würde Google diese normalisieren und legitimieren, warnt deshalb Reporter ohne Grenzen.
Anfang des Jahres geriet auch Apple in Kritik, nachdem der Konzern ankündigte, künftig die iCloud-Daten sowie die Schlüssel chinesischer Nutzer in China zu speichern. Das erleichtert es chinesischen Behörden, auf dort abgelegte Daten zuzugreifen.
Scharfe Kritik aus dem Konzern
Die Liste an KritikerInnen ließe sich problemlos um Dutzende weitere Organisationen und Einzelpersonen erweitern, darunter Access Now oder Lokman Tsui, ehemaliger Google-Beauftragter für Meinungsfreiheit für Asien und Pazifik. Bemerkenswert ist jedoch die Welle an Kritik aus dem Hause Google selbst, die in die Medien schwappt. Die Menschen würden darauf vertrauen, dass Google wahrhaftige Informationen weitergibt und die chinesische Suchmaschine wäre ein Verrat daran, sagte ein Google-Mitarbeiter Bloomberg.
Andere Mitarbeiter kritisieren die Pläne in den internen Google-Foren, unter anderem in Form von Memes. Ein Meme zeige einen chinesischen Internetnutzer auf der Suche nach Informationen über das Massaker auf dem Tiananmen-Platz, berichtet The Intercept. Stattdessen bekomme er ein Ergebnis, das besagt, dass die Gräueltat ein Mythos war.
Die Vorkommnisse erinnern an frühere Vorhaben von Tech-Konzernen, die nach ethischen Bedenken eingestellt wurden. So plante Facebook eine zensierte Version seines sozialen Netzwerks für China und verzichtete nach öffentlicher und interner Kritik auf eine Veröffentlichung. Vor wenigen Monaten geriet eine Kooperation von Google mit dem US-Militär bei der Entwicklung von Drohnentechnologie ans Licht der Öffentlichkeit. Nachdem hunderte Google-Mitarbeiter das Projekt als unvereinbar mit den Google-Werten kritisierten, nahm der Konzern von den Plänen Abstand.
